Am 8. Oktober 2026 hat das Europäische Parlament die Entschließung über „die Notwendigkeit einer EU-Strategie gegen den islamistischen Entrismus und den Einfluss des Netzwerks der Muslimbruderschaft“ (B10-0424/2026) angenommen. Diese Analyse befasst sich ausschließlich mit der Stimmenverteilung, die anhand der auf dem Screenshot des Protokolls der namentlichen Abstimmungen sichtbaren namentlichen Listen erstellt wurde; sie stimmt mit den dort aufgeführten Gesamtzahlen überein. Das vollständige offizielle PDF und etwaige Berichtigungen des Stimmverhaltens müssen noch überprüft werden.
1. Ergebnis
Der Text wird mit 381 Stimmen dafür, 167 dagegen und 15 Enthaltungen angenommen. Von theoretisch 720 Sitzen nahmen 563 Abgeordnete an der Abstimmung teil, also 78,2 %. Die 381 Dafür-Stimmen übertreffen die Schwelle der absoluten Mehrheit der Mitglieder (361 von 720) um 20; diese Schwelle war für die Annahme eines Entschließungsantrags nicht erforderlich, der mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden wird. Das Aktenzeichen „B10-0424/2026“ bezeichnet einen Entschließungsantrag; das Fehlen des Präfixes „RC“ unterscheidet ihn von einer gemeinsamen Entschließung, die zwischen mehreren Fraktionen ausgehandelt wird, legt aber für sich allein nicht fest, welche Fraktion ihr Urheber ist.
2. Verteilung nach Fraktion
| Fraktion | Dafür | Dagegen | Enth. | Häufigste Position | Kohäsion |
|---|---|---|---|---|---|
| PPE | 143 | 1 | 0 | Dafür | 0,99 |
| ECR | 72 | 0 | 0 | Dafür | 1,00 |
| PfE | 67 | 0 | 0 | Dafür | 1,00 |
| Renew | 62 | 3 | 2 | Dafür | 0,89 |
| ESN | 25 | 0 | 1 | Dafür | 0,94 |
| NI (fraktionslose Mitglieder) | 8 | 4 | 10 | Enthaltung (10 von 22, relative Mehrheit) | 0,18 |
| S&D | 2 | 84 | 1 | Dagegen | 0,95 |
| Verts/ALE | 1 | 40 | 1 | Dagegen | 0,93 |
| The Left | 1 | 35 | 0 | Dagegen | 0,96 |
| Gesamt | 381 | 167 | 15 | Angenommen | - |
Kohäsionsindex (Hix, Noury, Roland): (Stimmen der Mehrheitsoption - 0,5 × Stimmen der beiden anderen Optionen) / Abstimmende der Fraktion. 1 = Einstimmigkeit, 0 = maximale Spaltung.
Die Konstellation ist eine Links-Rechts-Trennlinie ohne Ausnahme einer Fraktion: Die fünf Fraktionen der Mitte und der Rechten (PPE, Renew, ECR, PfE, ESN) stimmen mehrheitlich dafür, die drei linken Fraktionen (S&D, Verts/ALE, The Left) stimmen mehrheitlich dagegen. Die fraktionslosen Mitglieder, die keine politische Fraktion bilden, verteilen sich auf die drei Optionen. Die interne Kohäsion ist in allen gebildeten Fraktionen sehr hoch. Die Fraktionen, die die übliche Mehrheit zur Unterstützung der Kommission bilden - PPE, S&D, Renew - stimmen nicht in dieselbe Richtung.
3. Bemerkenswerte Einzelabstimmungen
Die Abweichungen werden so erfasst, wie sie auf dem Screenshot des Protokolls erscheinen. Die Abstimmung stellt die Abstimmungspositionen fest, nicht deren Beweggründe. Diese Angaben erfolgen vorbehaltlich der Berichtigungen des Stimmverhaltens (siehe Abschnitt 6).
- Renew: zwei französische Enthaltungen, Pascal Canfin und Bernard Guetta; die Fraktionsvorsitzende, Valérie Hayer, stimmt dafür. Drei Gegenstimmen: Oihane Agirregoitia Martínez (PNV), Michael McNamara (Irland), Vlad Vasile-Voiculescu (USR, Rumänien).
- PPE: eine einzige Gegenstimme unter den 144 Abstimmenden der Fraktion, die von Sirpa Pietikäinen (Finnland).
- S&D: 84 dagegen, 2 dafür (Francisco Assis, Nils Ušakovs), 1 Enthaltung (Niels Fuglsang, Dänemark).
- Verts/ALE: eine Dafür-Stimme, Alice Kuhnke (Schweden). The Left: eine Dafür-Stimme, Robert Gabel (Deutschland).
- Fraktionslose Mitglieder: Die sechs 2024 über die Liste BSW gewählten Abgeordneten enthalten sich; Grzegorz Braun und Diana Iovanovici Şoşoacă enthalten sich ebenfalls. Unter den fraktionslosen Mitgliedern stimmen unter anderem Malika Sorel (Frankreich), Fernand Kartheiser (Luxemburg) und Abgeordnete der slowakischen Smer dafür; Branislav Ondruš, Abgeordneter von Hlas-SD, ist von der Smer zu unterscheiden.
- Nichtteilnahme an der Abstimmung: Jordan Bardella und Raphaël Glucksmann erscheinen in keiner der drei namentlichen Listen. Das Fehlen ihres Namens belegt keine physische Abwesenheit in der Sitzung.
4. Die französische Delegation
| Politische Familie | Abstimmung | Identifizierte Abgeordnete |
|---|---|---|
| RN (PfE) | Dafür | Alle identifizierten RN-Abstimmenden |
| Reconquête / Identité-Libertés | Dafür | Bay, Maréchal, Peltier, Trochu (ECR) ; Knafo (ESN) |
| LR (PPE) | Dafür | Bellamy, Gomart, Imart, Le Callennec, Morano |
| Renaissance, MoDem, Horizons (Renew) | Dafür | Boyer, Decerle, Devaux, Farreng, Gozi, Grudler, Hayer, Keller, Loiseau, Yon-Courtin |
| Renaissance (Renew) | Enthaltung | Canfin, Guetta |
| Fraktionslos | Dafür | Sorel |
| PS, Place publique (S&D) | Dagegen | Insbesondere Kalfon, Pellerin-Carlin, Ridel |
| Écologistes (Verts/ALE) | Dagegen | Cormand, Satouri, Sbai, Toussaint |
| LFI (The Left) | Dagegen | Aubry, Chaibi, Fourreau, Hassan, Mesure, Omarjee, Saeidi |
Die nationalen Parteizugehörigkeiten sind unter Vorbehalt angegeben: Der Screenshot stellt die europäische Fraktion und die Richtung der Stimmabgabe fest, nicht die nationale Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Abstimmung, die eine datierte Quelle erfordern würde.
5. Vergleich mit der Abstimmung in der Nationalversammlung
Die Abstimmung wiederholt die Links-Rechts-Trennlinie, die in der Nationalversammlung bei der Annahme der europäischen Entschließung am 22. Januar 2026 zu beobachten war, mit der die Aufnahme der Bewegung der Muslimbruderschaft in die Liste der terroristischen Organisationen der EU gefordert wurde: 157 dafür, 101 dagegen, 1 Enthaltung - die von Josy Poueyto, Fraktion Les Démocrates. In beiden Abstimmungen kommen die Dafür-Stimmen von der Rechten, der extremen Rechten und der Mitte, die Gegenstimmen von der Linken.
6. Methodische Vorbehalte
- Quelle und Überprüfung. Die Auszählungen stammen aus den auf dem Screenshot des Protokolls (P10_PV(2026)10-08(RCV)) sichtbaren namentlichen Listen und stimmen mit den dort aufgeführten Gesamtzahlen überein. Das vollständige offizielle PDF wurde nicht in seiner Gesamtheit eingesehen.
- Berichtigungen des Stimmverhaltens. Die Abgeordneten können nachträglich einen Abstimmungsfehler melden; diese Berichtigungen, die im Anhang des Protokolls veröffentlicht werden, ändern das offizielle Ergebnis nicht. Ihre Überprüfung steht für sämtliche Abstimmende dieser Abstimmung noch aus.
- Erklärungen zur Abstimmung. Bei dieser Überprüfung nicht eingesehen; gegebenenfalls würden sie im ausführlichen Sitzungsbericht erscheinen.
- Nationale Zugehörigkeiten. Die Zuordnungen zu den nationalen Parteien sind unter Vorbehalt angegeben: Der Screenshot stellt die europäische Fraktion und die Richtung der Stimmabgabe fest, nicht die Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Abstimmung.
Dr. Florence Bergeaud-Blackler
Anthropologin, Forschungsbeauftragte am CNRS (HDR)
Gründungspräsidentin des CERIF - Europäisches Zentrum für Forschung und Information über die Bewegung der Muslimbruderschaft
cerif.eu